De Vlaamse Waterweg

Datenschutzerklärung

Um die Dienste von EuRIS anbieten zu können, werden personenbezogene Daten verarbeitet. Daher wird auch eine Datenschutzerklärung bereitgestellt, eine rechtliche Erklärung, in der angegeben ist, wie die Daten verarbeitet werden und zu welchem Zweck.

Durch Setzen des Häkchens im entsprechenden Kästchen bestätigen Sie, dass Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und diese ohne Vorbehalt akzeptieren.
Im folgenden Text

Im Rahmen DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN definieren die Organisationen (siehe https://eurisportal.eu/partners) gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitungstätigkeiten entsprechend den Begriffen der DSGVO: ‘gemeinsam Verantwortliche’. Informationen über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Diensten gemäß Artikel 13f der DSGVO und über die gemeinsame Kontrollinstanz sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite von EuRIS verfügbar. "Wir" (bzw. "uns" und "unser") bezieht sich auf die Wasserstraßenverwaltungsgesellschaft De Vlaamse Waterweg nv, mit den folgenden Unternehmensdaten: De Vlaamse Waterweg, eine Körperschaft mit beschränkter Haftung des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Havenstraat 44, 3500 Hasselt und Handelsregisternummer 0216.173.309. Wir handeln im Auftrag der gemeinsamen Verantwortlichen, erbringen die Dienstleistungen und sind Ihr Vertragspartner.

Änderungen

Wir können die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, wie z. B. nach Änderungen der Dienstleistungen oder der geltenden Gesetzgebung. Die angepassten Bedingungen gelten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung. Bei größeren Änderungen informieren wir Sie persönlich per E-Mail und bitten erforderlichenfalls um Ihre Zustimmung.

II. ZWECK DER DIENSTLEISTUNG

Das Portal für den Verkehr auf europäischen Binnenwasserstraßen zielt darauf ab, eine effiziente und sichere Schifffahrt zu fördern, indem es verfügbare Daten wie Informationen über die Wasserstraße und den aktuellen Schiffsverkehr auf diesen bereitstellt. Es sammelt Daten von den meisten nationalen Behörden in Europa und erbringt auf europäischer Ebene Dienstleistungen (z. B. Bereitstellung der Schiffspositionen auf vielen europäischen Binnenwasserstraßen – unabhängig vom Land, in dem das Schiff unterwegs ist) über ein Portal.Die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten beschränken sich auf die für das jeweilige Benutzerprofil relevanten Informationen und die vom Nutzer getroffene Wahl.
Darüber hinaus hängen Typ und Umfang der bereitgestellten Informationen von der Art ab, mit der zugegriffen wurde (ob über eine mobile Anwendung oder nicht). Falls möglich und soweit die entsprechenden Basisdaten vorliegen, wird auch ein Routen- und Reiseplaner verfügbar sein.

III. HAFTUNGSAUSSCHLUSS/HAFTUNG/ENTSCHÄDIGUNG

Wir werden – nach bestem Ermessen – alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die bereitgestellte Funktionalität der Dienste wie erwartet arbeiten und dass die bereitgestellten oder angezeigten Informationen zum Zeitpunkt der Aufnahme zur Veröffentlichung korrekt sind. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Dienste trotzdem noch vereinzelt unvollständige, ungenaue oder veraltete Informationen sowie Fehler bei der Anzeige dieser Daten und beim Betrieb der bereitgestellten Funktionalität enthalten. Ein Grund dafür ist auch die Herkunft der Informationen ganz oder teilweise von Dritten, z. B. von Behörden aus anderen europäischen Ländern. Wir behalten uns das Recht vor, die bereitgestellten Informationen oder Funktionalitäten jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu ändern, zu korrigieren oder zu entfernen. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.
Sie stellen uns die personenbezogenen Daten oft selbst direkt zur Verfügung und können so eine gewisse Kontrolle über deren Richtigkeit und Minimierung ausüben. In jedem Fall, wenn bestimmte Informationen falsch oder unvollständig sind, übernehmen weder wir noch die Behörden aus anderen europäischen Ländern eine Haftung für mögliche nachteilige Folgen, auch wenn Teile oder die Gesamtheit der Dienste dadurch nicht verfügbar sind.

Es ist besonders wichtig, dass Sie die Datenschutzbestimmungen einhalten, insbesondere indem Sie Dritten keinen Zugang zu Ihrer Registrierungsadresse gewähren. Sie sind allein verantwortlich für jeden Besuch und die Nutzung des Portals über Ihr „Benutzerkonto“.

Wir bündeln nur Informationen und Fakten, die von Dritten, wie Behörden aus anderen europäischen Ländern, erstellt und bereitgestellt werden. Die Dienste werden nicht für die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse eines bestimmten Nutzers erstellt und zusammengestellt. Weder wir noch die Behörden aus anderen europäischen Ländern übernehmen eine Garantie und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der Dienste (z. B. der bereitgestellten Informationen). Dies gilt ebenso für eine bestimmte Benutzerfreundlichkeit oder für die Verfügbarkeit der Dienste. Die Nutzer des Portals erkennen dies an und nutzen die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen auf eigenes Risiko.

Die Haftung von uns sowie von Behörden aus anderen europäischen Ländern ist in jedem Fall beschränkt auf

• Vorsatz und schwere Fälle grober Fahrlässigkeit
• Direkter Schaden infolge nachgewiesener und zuordenbarer Fehler in der Art und Weise, in der WIR Informationen zusammenstellen und sichtbar machen

Darüber hinaus ist die Haftung sowohl von uns als auch von Behörden aus anderen europäischen Ländern in jedem Fall ausgeschlossen für

• Schäden in Form von entgangenem Gewinn, finanziellen oder kommerziellen Verlusten, Produktionsverlusten, erhöhten Gemeinkosten, erhöhten Verwaltungskosten, verlorener Fracht, verlorener Zeit, verlorenen oder beschädigten Daten, verlorenen Verträgen, immateriellen Schäden und verlorenen Kunden
• Schäden, die aus der Weitergabe von Informationen oder Daten an Behörden entstehen

Unabhängig von der Art des Schadens und seiner Rechtsgrundlage ist die Haftung von uns sowie von Behörden aus anderen europäischen Ländern in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten für die Dienstleistungen von EuRIS bezahlt hat, wobei mindestens 100 EUR pro Schadensfall anfallen.

Wir können im Falle der Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihr Benutzerkonto sperren sowie Ihr Recht zur Nutzung der Dienste oder besonderer Bedingungen im Zusammenhang mit einem bestimmten Dienst verweigern oder teilweise aussetzen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns und unsere Unterauftragsverarbeiter sowie die die RIS-Behörden/Betreiber von allen Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen und schadlos zu halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene (zusätzliche) Gerichts- und Verwaltungskosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

Die Bestimmungen dieser Klausel gelten entsprechend für Drittanbieter (z. B. (Unter-)Verarbeiter) und Dritte, die Informationen für die Dienste bereitstellen, wie Behörden aus anderen europäischen Ländern, sowie für deren Mitarbeiter und Vertreter. Sie gelten auch für die Arbeitnehmer und Vertreter von uns.

Wir sowie auch die Behörden aus anderen europäischen Ländern bemühen uns nach besten Kräften, die Integrität der bereitgestellten Informationen zu gewährleisten und treffen alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Verlust, Diebstahl, unbefugte Änderung oder Zerstörung von Daten zu verhindern. Der Nutzer erkennt an, dass, wenn Ereignisse höherer Gewalt der Grund für eine Verletzung personenbezogener Daten sind, wie z. B. ein Datenleck, dies nicht als Versäumnis unsererseits angesehen werden kann, die notwendigen, angemessenen Datensicherheitsmaßnahmen zu setzen. Häufig geben Sie die personenbezogenen Daten selbst direkt an uns weiter und können somit ein gewisses Maß an Kontrolle über deren Richtigkeit und Minimierung ausüben. In jedem Fall, falls bestimmte Informationen falsch oder unvollständig sind, übernehmen weder wir noch die Behörden aus anderen europäischen Ländern eine Haftung für mögliche nachteilige Folgen, auch wenn Teile oder der gesamte Service dadurch nicht verfügbar sind. Es ist jedoch besonders wichtig, dass Sie die Datenschutzbestimmungen einhalten, insbesondere indem Sie Dritten keinen Zugang zu Ihrem „Benutzerkonto“ gewähren. Sie sind allein verantwortlich für jeden Besuch und die Nutzung des Portals über Ihr „Benutzerkonto“.

Sowohl wir als auch die Behörden anderer europäischer Länder übernehmen keine Haftung, falls diese in keiner Weise für das Ereignis verantwortlich sind, das den Verlust oder die Beschädigung verursacht hat.

IV. NUTZUNG DES PORTALS

Sie dürfen die Inhalte des Portals nur zu dem Zwecke nutzen, wie es von uns vorgesehen ist, um die Sicherheit und Effizienz der Binnenschifffahrt Ihrer Schiffe zu verbessern, indem Sie die bereitgestellten Daten, wie Informationen über die Wasserstraße und den aktuellen Schiffsverkehr auf diesen, verwenden. Jede andere Nutzung, Veröffentlichung und/oder Vervielfältigung der Informationen und Angaben ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns untersagt und stellt einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen dar, unbeschadet anderer einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.

Folgende Formen der Nutzung des Portals sind u. a. nicht zulässig:

• Nutzung zu kommerziellen Zwecken zugunsten Dritter, es sei denn es liegt eine schriftliche Zustimmung von uns vor oder es wurde ein „Benutzerkonto“ am Portal erstellt und die spezifischen Nutzungsbedingungen für ein solches "Benutzerkonto" werden vollständig eingehalten
• Nutzung zu Zwecken, deren Inhalt gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, diskriminierend, beleidigend, verleumderisch oder anstößig ist oder in sonstiger Weise die Rechte anderer verletzt
• Anzeige der über das Portal bereitgestellten Informationen in einer anderen Weise als die, die Ihnen von uns zur Verfügung gestellt wird. Sie dürfen die Informationen nicht bearbeiten, es öffentlich kommunizieren oder sie in irgendeiner Weise ausnutzen, oder andere dabei als Vermittler oder anderweitig unterstützen, es sei denn es liegt eine schriftliche Zustimmung von uns vor oder es wurde ein „Benutzerkonto“ am Portal erstellt und die spezifischen Nutzungsbedingungen für ein solches "Benutzerkonto" werden vollständig eingehalten
• Sie sind nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von uns, Inhalte dieses Portals auf einen anderen Server, eine andere Webseite oder eine andere Plattform zu "spiegeln". Die Nutzung der Inhalte auf einer anderen Webseite oder Netzwerkumgebung für irgendeinen Zweck ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns untersagt
• Die Verwendung von Software oder einem automatisierten System, um Informationen von den Diensten zu erhalten („Screen Scraping“) ist verboten. Wir behalten uns das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die es im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot für notwendig hält.
• Es ist Ihnen nicht gestattet, das Portal so zu nutzen, dass er beeinträchtigt oder beschädigt wird, z.B. durch das Hochladen von Computerviren oder anderen schädlichen Dateien oder durch die Umgehung von technischen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen, die u.a. die Integrität und Vertraulichkeit der über die Dienste bereitgestellten Daten gewährleisten
• Sie dürfen keine Links zum Portal in einer Weise erstellen und/oder ausnutzen, die verwirrend oder fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass es eine Verbindung zwischen dem Portal und der verweisenden Webseite oder dem Ort (über einen Hyperlink oder auf andere Weise) gibt, es sei denn es liegt eine schriftliche Zustimmung von uns vor

Einige Funktionen des Portals ermöglichen oder erfordern es, dass Sie ein „Benutzerkonto“ für die Teilnahme an oder den Zugang zu zusätzlichen Diensten oder Vorteilen erstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, während des Registrierungsprozesses korrekte, genaue, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen. Sie bestätigen, dass Sie sich nicht als eine andere Person, Gruppe oder Entität in Bezug auf Ihre Identität oder Ihre Beziehung zu einer anderen Person, Gruppe oder Organisation ausgeben bzw. falsch darstellen oder den Benutzernamen, das Passwort, die Kontodaten, den Namen, ein Bild einer anderen Person verwenden oder irgendeine Ähnlichkeit mit einer anderen Person falsch darstellen. Weiters erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie die Kontaktstelle bei Fragen zum Datenschutz (siehe unsere Datenschutzerklärung unter VIII) unverzüglich über jede unbefugte Verwendung Ihres Benutzernamens, Ihres Passworts oder anderer Kontoinformationen oder über jede andere Sicherheitsverletzung mit der Sie konfrontiert sind und die sich auf das Portal beziehen, informieren werden.
Der Nutzer ist verantwortlich für die ihm zugewiesenen Schiffe bzw. sein Benutzerkonto („geforderte Schiffe“). Wenn der Nutzer sein Schiff an eine andere Person verkauft, vermietet oder verpachtet oder anderweitig die Kontrolle über ein Schiff verliert oder aufgibt, ist der Nutzer verpflichtet, das Schiff von seinem Benutzerkonto zu löschen.
Wir sind berechtigt, Ihr Benutzerkonto zu schließen und Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes zu verweigern oder teilweise auszusetzen, wenn Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder besondere Bedingungen für einen bestimmten Dienst nicht einhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, uns und unsere Bevollmächtigten von jeglichen Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen und schadlos zu halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene (außer-)gerichtliche und administrative Kosten, die aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehen.

V. HAFTUNG

Allgemein

Unbeschadet der in den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen haften wir und die Behörden anderer europäischer Länder, die uns Daten übermitteln, unter keinen Umständen, auch bei schwerwiegendem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden, die sich aus der Nutzung der Funktionalitäten und der Informationen auf dem Portal ergeben, außer im Falle eines vorsätzlichen Verschuldens, da wir nur Informationen und Sachverhalte bündeln, die von Dritten wie z.B. Behörden aus anderen europäischen Ländern bereitgestellt und erstellt wurden. Das Portal ist nur ein Mittel, um die von Dritten gelieferten und geschaffenen Informationen und Sachverhalte zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir oder die Behörden anderer europäischer Länder, die uns Daten liefern, für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nutzbarkeit dieser Informationen verantwortlich sind.

Sind mehrere Parteien an der Forderung beteiligt, so haften wir sowie die Behörden anderer europäischer Länder, die uns Daten liefern, nur in dem Umfang, in dem ihr Anteil an der Haftung nachgewiesen ist.

Weder wir noch die Behörden anderer europäischer Länder, die uns Daten liefern, haften für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter oder Dritter, einschließlich anderer Nutzer des Portals, die Informationen zur Verfügung gestellt haben.

Der Nutzer des Portals bleibt jederzeit verantwortlich für die Nutzung der Wasserstraßen, die dort vorhandene Infrastruktur sowie für sein Schiff und dessen Nutzung, seine Ladung und die an Bord befindlichen Personen.

Die Haftung von uns und/oder der Behörden anderer europäischer Länder, die uns Daten zur Verfügung stellen, beschränkt sich in jedem Fall auf unmittelbare Schäden, die auf nachgewiesene und zuzurechnende Fehler in der Art und Weise zurückzuführen sind, in der das Portal Informationen zusammenstellt und sichtbar macht, und in jedem Fall unter Ausschluss von Schäden in Form von entgangenem Gewinn, finanziellen oder kommerziellen Verlusten, Produktionsausfällen, erhöhten Gemeinkosten, erhöhten Verwaltungskosten, verlorener Fracht, verlorener Zeit, verlorenen oder beschädigten Daten, verlorenen Verträgen, immateriellen Schäden und verlorenen Kunden.

Unabhängig von der Art des Schadens und seiner Rechtsgrundlage ist die Haftung von uns und den Behörden anderer europäischer Länder, die uns Daten übermitteln, in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den Sie in den letzten 12 Monaten für die Nutzung des Portals gezahlt haben, vorbehaltlich eines Minimums von 100 EUR pro Forderung.

Höhere Gewalt

Unter "höherer Gewalt" ist jeder Umstand oder jedes Ereignis zu verstehen, das sich unserer Kontrolle und/oder der Kontrolle der Behörden anderer europäischer Länder entzieht, das nicht vorhergesehen oder verhindert werden konnte und das einen wesentlichen Einfluss auf das Funktionieren des Portals und/oder der über das Portal bereitgestellten Informationen hat.

Als Fälle höherer Gewalt gelten unter anderem die folgenden:

• Kriege und Feindseligkeiten, Embargos, Aufstände und lokale Konflikte, Terrorismus
• Naturgewalten (Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen, Pandemien,...)
• „Staatsakt“ (eine „höhere Ordnung“)
• Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von Handlungen oder Entscheidungen aller Abteilungen der Regierung, die außerhalb der unmittelbaren Entscheidungsbefugnis über die spezifischen Befugnisse von De Vlaamse Waterweg selbst liegen
• Ausbleiben von Handlungen Dritter aufgrund von Umständen, auf die wir und/oder die Behörden anderer europäischer Länder keinen Einfluss haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vollständige oder teilweise Nichtverfügbarkeit von elektronischen Kommunikationsnetzen, Satelliten oder anderen technischen Infrastrukturen wie Transpondern und Sendemasten
• Diese Auflistung ist nicht vollständig

Tritt ein Fall von höherer Gewalt ein, so sind wir sowie die Behörden anderer europäischer Länder für die Dauer der höheren Gewalt von jeglicher Haftung hinsichtlich der Verfügbarkeit, des Betriebs und der Funktionalität des Portals sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die über das Portal verbreitet oder nicht verbreitet wurden, befreit.

VI. WIDERRUFSRECHT

Allgemein

Als Konsument haben Sie das Recht, uns innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen über Ihre Absicht zu informieren, vom Vertrag zurückzutreten. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail an privacy@vlaamsewaterweg.be informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der vorgesehenen Frist absenden.

VII. DATENSCHUTZ UND EINHALTUNG ANDERER GESETZE DER PERSONENBEZOGENEN DATEN – DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Zur Erbringung der Dienste werden personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSGVO verarbeitet. Die Organisationen, die Sie unter https://www.eurisportal.eu/partners finden, legen gemeinsam die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitungstätigkeiten fest, in Begriffen der DSGVO: „gemeinsam Verantwortliche“. Informationen über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Diensten gemäß Art. 13f DSGVO und über die gemeinsame Verantwortlichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Webseite von EuRIS.

Sie sind verpflichtet, die betroffenen Personen (Passagiere, Besatzung usw.) vor der Nutzung des Portals über die Datenverarbeitung durch EuRIS im Zusammenhang mit den Diensten zu informieren gemäß der auf der Webseite von EuRIS abrufbaren Datenschutzerklärung. Im Falle eines Widerspruchs, einer Beanstandung oder eines Widerrufs der Einwilligung durch eine betroffene Person oder im Falle einer fehlenden Zustimmung durch eine betroffene Person ( soweit zutreffend) sind Sie verpflichtet, Ihre Kontaktstelle für Fragen des Datenschutzes unverzüglich zu informieren, damit wir geeignete Schritte unternehmen können.

Sie sind verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die Sie von EuRIS im Zusammenhang mit den Diensten erhalten haben, unmittelbar nach Beendigung des entsprechenden Transportvorgangs zu löschen.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Dienste an Ihrem Ende sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Arbeitsrecht (z. B. wenn nach den in Ihrem Land geltenden Gesetzen die Einwilligung der betroffenen Personen (z. B. Besatzung) oder der Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlich ist).

Datenübermittlungen aus Drittländern

In Zusammenhang mit Nutzern (Datenempfängern), die sich gemäß der DSGVO in Drittländern befinden, stimmen wir in unserem eigenen Namen und im Namen der RIS-Behörden und RIS-Dienstleister, die unter https://eurisportal.eu/partners aufgeführt sind, dem Abschluss der Standardvertragsklauseln (Entscheidung 2001/497/EG der Kommission) zu. Die Anhänge der Standardvertragsklauseln sind entsprechend der Liste der RIS-Behörden und RIS-Anbieter sowie der Liste der Datenkategorien, die auf dieser Seite zu finden ist, zu spezifizieren.

Datensicherheit und Vertraulichkeit

Wir haben unter Berücksichtigung der Implementierungskosten die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Zerstörung, Verlust, Verfälschung, Veränderung, unberechtigtem Zugriff oder ungewollter Weitergabe an Dritte zu schützen. Diese Maßnahmen werden laufend aktualisiert, u.a. durch Anpassung an den Stand der Technik.

Cookies

Während der Nutzung des Dienstes können so genannte "Cookies" auf Ihrem Gerät abgelegt werden, um sich an bestimmte Entscheidungen wiederkehrender Nutzer zu erinnern oder um Ihnen bestimmte Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Ein Cookie ist eine kleine Text- und Zahlendatei, die wir in Ihrem Browser oder auf der Festplatte Ihres Computers speichern. Dadurch können wir uns bei der Nutzung des Portals an Ihre Präferenzen erinnern.

Sie können alle auf Ihrem Computer oder Mobilgerät installierten Cookies jederzeit über Ihre Browsereinstellungen deaktivieren oder löschen (in der Regel unter „Hilfe“ oder „Internetoptionen“). Jeder Browsertyp hat seine eigenen Einstellungen zur Verwaltung von Cookies.

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

VIII.GEISTIGES EIGENTUM

Die Texte, Zeichnungen, Fotografien, Filme, Bilder, Daten, Datenbanken, Software, Definitionen, Handels- und Domänennamen, Marken, Logos und andere Elemente des Portals und die Mittel, über die die Dienste aufgerufen und genutzt werden können (z. B. die Webseite https://www.eurisportal.eu), sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt und sind Eigentum von uns oder Dritten (z. B. Lieferanten von Standardsoftware). Es ist verboten, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die Informationen, die auf und über die Dienste und die Mittel, über die auf die Dienste zugegriffen werden kann (z.B. die Website https://www.eurisportal.eu), zu speichern oder zu kopieren (andere Informationen als die, die benötigt werden, um diese Website zu besuchen und auf die Dienste zuzugreifen), sie zu vervielfältigen, zu ändern, zu veröffentlichen, zu verteilen oder auf andere Weise zu versenden, zu verkaufen oder zu übertragen oder Dritten irgendwelche Rechte an diesen Informationen zu übertragen.

Sollten Sie die Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte von uns oder Dritten nicht respektieren, so sind Sie verpflichtet, uns oder Dritte zu entschädigen und sie von allen Ansprüchen oder Forderungen freizustellen, die sich aus einer Verletzung dieser Rechte ergeben.

IX. TEILNICHTIGKEITSKLAUSEL

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen ungültig, nichtig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die anderen Klauseln, die weiterhin uneingeschränkt gelten.

X. ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT

Vorbehaltlich anderslautender verbindlicher Rechtsvorschriften unterliegt der vorliegende Vertrag ausschließlich dem belgischen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Nur die belgischen Gerichte sind für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben könnten. Insbesondere sind nur die Gerichte am Ort unseres eingetragenen Sitzes zuständig, es sei denn, die zwingende Gesetzgebung sieht ein anderes Gericht vor.

Sollten Übersetzungen vom Originaltext abweichen, ist die englische Version der Geschäftsbedingungen maßgebend.